Die Entscheidung ist gefallen: Die Grünen-Politikerin Lisa Paus wird die Nachfolgerin von Anne Spiegel. Eine Überraschung, denn Paus ist eigentlich Finanzexpertin. Mehr über die neue Ministerin, und warum Anne Spiegel gehen musste, erfahren Sie wenn Sie weiter klicken...
Lisa Paus ist 1968 geboren. Sie ist Diplom-Volkswirtin und seit Dezember 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, zuständig für den Themenbereich Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und war Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, dem sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellen musste. Privat ist Paus alleinerziehende Mutter eines Sohnes, seit ihr Lebensgefährte an Krebs gestorben ist.
Anne Spiegel musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgegeben. Der Grund: ein Urlaub, den sie als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte.
"Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", sagte die 41-Jährige laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht", so Spiegel weiter. Von Fehlern ist in dieser Mitteilung nicht die Rede, ganz anders als einen Tag zuvor.
In einem Live Auftritt am Abend davor sprach Anne Spiegel vor der Presse, sichtlich bewegt und mit langen Pausen. Ihr letzter Satz lautete: „Ich möchte mich für die Fehler ausdrücklich entschuldigen.“
Sie begann ihre Rechtfertigungen mit der Tatsache, dass ihr Ehemann im März 2019 einen Schlaganfall hatte und seitdem möglichst viel Ruhe braucht.
Mit vier kleinen Kindern und ihren politischen Ämtern hat die Coronapandemie die Familie enorm belastet, erklärte Spiegel weiter.
Im Bild, bei Covid-Impfungen für Kinder.
Die Politikerin war 2021 sowohl Familienministerin als auch Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Außerdem ließ sie sich bei den Landtagswahlen 2021 als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen aufstellen. Viel Arbeit und ein kranker Mann.
Angesichts der angespannten familären Situation hatte sie sich dazu entschieden den Urlaub trotz der Flutkatastrophe anzutreten, sagte Spiegel und wiederholte, dass dies ein Fehler gewesen sei. Am 25. Juli fuhr die Familie für vier Wochen nach Frankreich. 10 Tage nach dem verheerenden Hochwasser.
Rheinland-Pfalz wurde besonders schwer von den Überschwemmungen getroffen. Über 140 Tote, 766 Verletzte und unglaubliche Schäden waren zu beklagen. Anne Spiegel, die damalige Umweltministerin des Landes, besuchte zwar das Ahrtal, aber über ihren Urlaub war nichts bekannt.
Anders als anfangs beteuert, gab Spiegel zu, während des Urlaubs in Frankreich nicht per Videokonfernz an den Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Diese Tatsache veröffentlichte die Bild Zeitung. Aber sie sei "immer erreichbar gewesen," fügte sie hinzu.
Am 1. Oktober 2021 nahm der Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' des rheinland-pfälzischen Landtags seine Arbeit auf. Schon damals wurde Kritik an Anne Spiegel laut, weil der Verdacht aufkam, dass die Landesregierung nicht rechtzeitig auf die Flut reagiert habe.
Der emotionale Auftritt von Anne Spiegel bekam Rückendeckung von Olaf Scholz (im Bild mit Spiegel). "Was die Zusammenarbeit in der Regierung angeht, so schätzt der Bundeskanzler die Ministerin und arbeitet mit ihr eng und vertrauensvoll zusammen“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Ihr Auftritt vor der Presse habe Scholz "persönlich bewegt und betroffen gemacht“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kommentierte auf Twitter: "Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen".
Laut 'Bild' hatten sich die SpitzenpolitikerInnen und MinisterInnen Der Grünen (Omid Nouripour, Ricarda Lang, Annalena Baerbock, Robert Habeck Britta Haßelmann und Katharina Dröge) einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Ministerin ihr Amt niederlegen solle. Das habe Spiegel jedoch abgelehnt.
Spiegel wurde am 15. Dezember 1980 in Leimen geboren und hat Politik, Philosophie und Psychologie studiert. Nach dem Studium reiste sie ein Jahr mit dem Rucksack um die Welt und arbeitete dann als Sprachlehrerin. Schon 1999 kam sie in den Landesvorstand der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. 2011 wurde sie als Abgeordnete in den Landtag von Rheinland - Pfalz gewählt. 2016 bekam sie ihr erstes Amt als Familienministerin in dem Bundesland. Im Januar 2021 übernahm sie auch das Ministerium für Umwelt, und im Oktober 2021 kam der Sprung nach Berlin als Ministerin im Kabinett Scholz.
Nach ihrem Rücktritt steht Spiegel ein Übergangsgangsgeld zu. In einem Interview mit 'Bild' sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Michael Jäger: "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als MinisterIn 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert.“ Im Bundesministergesetz, Paragraph 14, steht: "Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat."
Im Bild: Spiegel nach ihrer Vereidigung als Bundesministerin im Oktober 2021.
