11 Jahre "Alternative für Deutschland"

Dieses Jahr feierte die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD, bereits ihren 11. Jahrestag. Zudem stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an - bei denen die AfD laut einer Umfrage Chancen auf den Platz als stärkste Partei hat. Was dies für die Demokratie bedeutet, wie sich die AfD seit ihrer Gründung entwickelt hat, erfahren Sie hier.

Wie hat sich die AfD seit ihrer Gründung entwickelt und wo steht die Partei, die von dem Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird?

Sowohl die AfD als auch ihre Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) waren als Verdachtsfall unter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Klage der AfD und der JA gegen diese Einstufung wurde vom Verwaltungsgericht Köln im März 2022 abgewiesen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte zu dem Urteil: "Ich begrüße, dass das BfV in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist. Das ist ein guter Tag für die Demokratie."

Gegründet hat sich die AfD bereits im Jahr 2013. Der ursprüngliche Auslöser für die Gründung war die Europolitik der Europäischen Union (EU).

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Der 25. März 2010 war dabei entscheidend: Angela Merkel, die damalige Bundeskanzlerin, stimmte dem Rettungspaket der EU für Griechenland zu. Merkels Aussage hierzu: "Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Die AfD gründete sich in der Folge drei Jahre später als Protest gegen diese Rettungspolitik am 6. Februar 2013 in Oberursel in Hessen.

Zunächst bestand die AfD aus Personen, die dem Euro kritisch gegenüberstanden. Darunter unter anderem Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre.

Auch Personen, die sich in der CDU unter Führung Merkels sowie anderen bürgerlichen Parteien nur noch unzureichend vertreten sahen, schlossen sich der AfD an.

Die AfD fokussierte sich in den weiteren Jahren immer mehr von der Eurokritik auf andere Themen. Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 richtete sich die AfD stärker rechtspopulistisch aus, so die Tagesschau.

Die Flüchtlingskrise und die Migration wurden zu den Kernthemen der AfD. Zugleich wuchs der Einfluss des Lagers von Rechtsaußen. Dieser Rechtsdrall ging vor allem von den Landesverbänden in den Bundesländern in Ostdeutschland aus. Noch heute erhält die AfD dort mehr Wählerstimmen als in Westdeutschland. In die Regierung kam die AfD aber bisher nicht, da keine der anderen Parteien sich mit der AfD zusammenschließen will.

Vier Jahre nach der Gründung, im Jahr 2017, zog die AfD in den Bundestag ein - als drittstärkste Partei mit 12,6% der Wählerstimmen. Ein bekannter Vertreter der AfD ist der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Gauland sagte nach dem Einzug in den Bundestag: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

In der Bevölkerung erntete die AfD massiven Gegenwind. Gegen den Bundesparteitag der AfD im April 2017 in Köln demonstrierten dort über 10.000 Menschen. In Berlin nahmen im Mai 2018 über 25.000 Menschen an einer Demonstration gegen die AfD in Berlin teil.

Im Jahr 2018 forderte der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", wie die Tagesschau berichtet. In Bezug auf das Mahnmal zum Holocaust in Berlin sprach er von einem "Denkmal der Schande". Hierfür erntete er massive Kritik, sowohl aus den anderen politischen Parteien, als auch aus der AfD selbst.

Höcke hatte sich bereits zuvor immer stärker im extrem rechten Bereich bewegt. Im März 2015 war Höcke Mitbegründer der rechtsextremen Gruppierung "Der Flügel" innerhalb der AfD, dessen Auflösung selbst der AfD-Bundesvorstand forderte.

Im Jahr 2018 wurde die AfD als Folge der Bildung der Großen Koalition die stärkste Partei der Opposition im Bundestag. Eine Koalition mit der AfD hatten die anderen Parteien von Anfang an ausgeschlossen.

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Mittlerweile hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. 10 Jahre nach der Gründung ist die AfD zunehmend radikal, so die Tagesschau zum zehnjährigen Jubiläum im letzten Jahr. Von den Gründern ist nahezu niemand mehr in der Partei.

Björn Höcke ist heute noch Vorsitzender der AfD Thüringen. Er wird vom Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Viele andere Vorsitzende sind nicht mehr Teil der AfD. Darunter Frauke Petry, Bernd Lucke (Foto) und Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen verließ die AfD Anfang 2022, nachdem er sich für die Auflösung des "Flügels" einsetzte und diese offiziell erreichte. Zudem sagte Meuthen laut der Tagesschau: die AfD habe "ganz klar totalitäre Anklänge" und Teile der Partei basierten "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Über den Flügel sagte Meuthen 2023: "Ich hätte nicht gedacht - und darin habe ich mich geirrt - dass der 'Flügel' diese Dominanz jemals würde erreichen können. Und wer immer jetzt an der Parteispitze herumturnt: Er tut es von Höckes Gnaden." Laut der Tagesschau spielte er damit auf Alice Weidel und Tino Chrupalla an.

In Folge der Corona-Pandemie setzte die AfD auf Themen aus dem sozialen Bereich, unter anderem beschäftigte sie sich mit den gestiegenen Energiepreisen. Dabei ließen sich pro-russische Tendenzen ablesen.

Die AfD konnte mit dieser Ausrichtung vor allem in den Bundesländern in Ostdeutschland viele Wählerstimmen holen, so zeigte es der ARD-DeutschlandTrend - allen voran in Sachsen und Thüringen. Hier war die AfD schon seit der letzten Bundestagswahl die stärkste Kraft.

Bundesweit lag die AfD im letzten Jahr stabil bei 15 Prozent. Die AfD hat sich in nahezu allen Landesparlamenten sowie im Bundestag fest etabliert und laut der Tagesschau zeigten die Umfrage- und Wahlergebnisse, dass die AfD sich dort nicht so schnell verabschieden wird. Dennoch hat die Partei es bisher nicht in die Regierungsposition geschafft: denn die anderen Parteien stehen der AfD äußerst kritisch gegenüber und sehen eine Zusammenarbeit als ausgeschlossen an.

Der Umstand, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung steht, stört weder die Stammwähler noch die AfD selbst. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, sagt: "Ich kann den Verfassungsschutz nur selbst zu unseren Veranstaltungen einladen. Er soll sich die AfD genau anschauen, dann wird er feststellen, dass es dort nichts Anti-Demokratisches gibt."

Wie die Frankfurter Rundschau (fr) im Januar berichtete, trafen sich teils hochrangige Vertreter der AfD mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene. Das Ziel: das Formulieren von Plänen zur Deportation von Millonen von Menschen. Auch der Berater der AfD-Chefin soll dabei gewesen sein, weshalb sich Weidel in der Folge von ihm trennte.

Laut der Tagesschau fokussieren sich Chrupalla und Weidel auf eine Beteiligung an der Regierung in Ostdeutschland, denn in diesem Jahr stehen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Wahlen an. 2023 hielt Weidel eine Regierungsbeteiligung 2024 für "absolut realistisch".

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Wie eine im Januar durchgeführte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL zeigte: wenn zu diesem Zeitpunkt bereits in den drei Bundesländern gewählt worden wäre, hätte die AfD überall mehr als 30% der Stimmen erhalten - und wäre damit stärkste Partei.

Über eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Landesebene sagt der Politologe Jakob Lempp in der fr: "Sollte eine AfD-Landespolitik am Ende gegen die Verfassungsordnung in Deutschland gerichtet sein, käme es zu einer Verfassungskrise."

Lukas Stötzer, Politikexperte, betont in der fr die Rolle der Union, die als "Brandmauer" fungiere und eine "Regierungsbeteiligung der AfD derzeit unwahrscheinlich erscheinen lässt".

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