Schröder klagt: Er will sein Büro zurück, und die SPD wird ihn nicht los

Schröder klagt gegen den Bundestagsbeschluss...
...und bleibt Mitglied der SPD
Ständige Schlagzeilen
Urlaubsreise nach Moskau...
... oder nicht?
Hat sich Schröder mit Putin getroffen?
Schröder war bereits im März 2022 nach Moskau gereist
Keine weitere Finanzierung von Büro und Mitarbeitern
Kosten für die Staatskasse
Die offizielle Begründung
Der inoffizielle Grund
Ruhegehalt und Personenschutz bleiben
Schröder verlässt den Aufsichtsrat von Rosneft
Wie Schröder in die Kritik geriet
Sein Statement
Sein umstrittener Blick auf die Zukunft
Zuviel Sympathie für Putin
Olaf Scholz äusserte sich
Druck aus den eigenen Reihen
Seine Geschäftstätigkeit
Er behält seine Posten
Seine Verbindung zu Putin
Private Freundschaft
Schlittenfahrt in Moskau
'Putins Laufbursche'
Immer präsent auf russischen Events
Schröder privat
Adoption russischer Waisenkinder
Reaktionen gegen Schröder: DFB
Die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) erkennt Friedenspreis ab
Unbeeindruckt von jeder Kritik
Schröder klagt gegen den Bundestagsbeschluss...

Ex-Kanzler Gerhard Schröder klagt auf Rückgabe seines Berliner Büros, das ihm durch einen Beschluss des Bundestags Ende Mai zusammen mit anderen Sonderrechten entzogen worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Mit einer Entscheidung ist aber erst nächstes Jahr zu rechnen.

...und bleibt Mitglied der SPD

Das Parteiausschlussverfahren gegen Schröder ist gescheitert. Nach Ansicht der zuständigen Kommission hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

 

 

 

 

Ständige Schlagzeilen

Wieder zwei neue Schlagzeilen über den Ex-Kanzler. Erst Ende Juli sorgte seine Reise nach Moskau für einen Skandal. Die Hintergründe der vielen Schlagzeilen über Schröder sowie seine Beziehung zu Putin und den russischen  Staatskonzernen finden Sie beim Weiterklicken.

Im Bild: Schröder, seine Frau Kim So-yeon (links) und Wladimir Putin (rechts) 2018.

 

Urlaubsreise nach Moskau...

"Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt." Das sagte Altkanzler Schröder gegenüber dem ntv-Korrespondent Dirk Emmerich in Moskau.

... oder nicht?

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem 'Spiegel', dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Er befinde sich jedoch nicht, wie er ntv gesagt hatte, im Urlaub, sondern führe "Gespräche über Energiepolitik in Moskau".

Hat sich Schröder mit Putin getroffen?

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den Aufenthalt von Schröder in Moskau (im Bild) ebenfalls bestätigt und schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auch nicht aus, dass Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte.

Schröder war bereits im März 2022 nach Moskau gereist

Etwa einen Monat nach der russischen Invasion in der Ukraine war Gerhard Schröder schon mal nach Moskau gereist. Angeblich um mit Wladimir Putin zu sprechen und in dem Ukrainekrieg zu vermitteln. Seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte damals dieses Selfie auf  Instagram, dass sie mit gefalteten Händen und  geschlossen Augen zeigt. Die Aussicht aus dem Hotelfenster hinter ihr: der Rote Platz in Moskau.

Keine weitere Finanzierung von Büro und Mitarbeitern

Ende Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages  Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner früheren Sonderrechte gestrichen. Damit verlor er sein Büro samt Mitarbeitern. Gegen diesen Beschluss hat Schröder jetzt Klage eingereicht.

Kosten für die Staatskasse

Die Parlamentspressestelle erklärte, dass das noch verbliebene Büropersonal die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen werde. Laut dem Spiegel lagen die Personalausgaben in Schröders Büro im vergangenen Jahr bei mehr als 400.000 Euro.

Die offizielle Begründung

Der sogenannte 'Maßgabebeschluss' des Haushaltsauschusses nennt als Grund, dass Altkanzler Schröder "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr" nehme. Deshalb entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Zustande gekommen ist die Entscheidung auf Antrag der Ampel-Koalition mit Unterstützung der CDU.

Der inoffizielle Grund

Der eigentliche Grund für diese Maßnahme sind Schröders enge Kontakte zu Russland. Auch nach Kriegsausbruch gab er weder seine lukrativen Posten in russischen Staatskonzernen noch seine freundschaftliche Verbindung zu Putin auf. Laut mdr kann die ofizielle Begründung aus rechtlichen Gründen jedoch nicht auf Schröders Russland- und Putin-Beziehungen eingehen.

 

 

Ruhegehalt und Personenschutz bleiben

Der ehemalige Kanzler behält aber sein Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz. Der Beschluss des Ausschusses fordert die Bundesregierung jedoch auf bis November zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig sind. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen".

Schröder verlässt den Aufsichtsrat von Rosneft

Fast zeitgleich hatte der russische Ölkonzern Rosneft erklärt, dass Gerhard Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef aufgeben will. Laut Tagesschau teilte Rosneft mit, dass es Schröder unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern. Weitere Details oder Gründe wurden nicht genannt.

Wie Schröder in die Kritik geriet

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) hat zwar den Einmarsch der Russen in die Ukraine kritisiert, sprach aber von "Fehlern auf beiden Seiten" und hielt bis jetzt an seinen Posten in russischen Konzernen fest. Damit löste er eine Welle der Empörung aus.

Sein Statement

Auf LinkedIn postete Schröder: "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung. Viel ist in den vergangenen Jahren über die Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. Und es gab viele Fehler - auf beiden Seiten“. Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel."

Sein umstrittener Blick auf die Zukunft

"Und mit Blick auf die Zukunft gilt, so Schröder weiter, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenden politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen. Denn diese sind - trotz der gegenwärtigen dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist."

Im Bild mit seiner fünften Ehefrau So-yeon Schröder-Kim.

Zuviel Sympathie für Putin

Angesichts der entsetzlichen Bilder vom Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, haben diese Äusserungen des Altkanzlers hohe Wellen geschlagen. Die Kritik an seiner langen persönlichen Beziehung zum russischen Präsidenten  und seine gut bezahlten Posten in russischen Unternehmen waren in den Schlagzeilen aller Medien präsent.

Olaf Scholz äusserte sich

Bundeskanzler Scholz hatte seinen Vor-Vorgänger und Parteigenossen aufgefordert seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben. Schon zuvor waren Mitarbeiter in Schröders Bundestagsbüro zurückgetreten.

Druck aus den eigenen Reihen

Die SPD hat Schröder von der Liste großer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ihrer Internetseite gestrichen, und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig."

Im Bild: Gerhard Schröder auf einem SPD Parteitag in 2015.

Seine Geschäftstätigkeit

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Diese beiden Gasleitungen verbinden  Russland und Deutschland. Außerdem war der frühere Kanzler bis Ende Mai 2022 Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Laut Manager Magazin soll sein Gehalt für die Tätigkeiten bei Nord Stream 250.000 Euro im Jahr betragen.

Er behält seine Posten

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, hat die Bundesregierung beschlossen die Gasleitung  Nord Stream 2 als ein Teil der Sanktionen gegen Russland zu stoppen. Schröder aber machte keine Anstalten, seinen Posten bei dem Unternehmen aufzugeben. (Im Bild mit Putin in Installationen von Gazprom.)

 

Seine Verbindung zu Putin

All das wäre ohne seine enge Beziehung zu Wladimir Putin wohl nicht möglich. Die Verbindung zu Putin begann schon als Schröder noch in der Politik war. Seit 20 Jahren verbindet beide eine Männerfreundschaft, die schon immer umstritten war.

Private Freundschaft

Was wohl mit Staatsbesuchen (wie im Bild) angefangen hat als beide Politiker an der Macht waren, hat sich ab 2005, als Schröder die Bundestagswahl verlor, zu einem engen privaten  Vertrauensverhältnis entwickelt.

Schlittenfahrt in Moskau

Schon zu Schröders 60. Geburtstag, also vor 18 Jahren, wurde Putins Besuch bei ihm zu Hause von den Medien kommentiert, genauso wie die gemeinsame Schlittenfahrten (im Bild mit Putin und seiner damaligen Frau Doris Köpf) zu dem der russische Präsident das Ehepaar nach Moskau eingeladen hatte.

'Putins Laufbursche'

Dieser Ausdruck kommt vom russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny . Er hat Gerhard Schröder öffentlich als  "Laufburschen Putins" bezeichnet.

 

 

Immer präsent auf russischen Events

Auf diesem Bild sehen wir den  Altkanzler auf dem Event "Russia Day" vor einigen Jahren.

Schröder privat

Gerhard oder auch 'Gerd' Schröder war fünfmal verheiratet. Seine heutige Frau, die südkoreanische Wirtschaftsexpertin So-yeon Schröder-Kim, heiratete er 2018. Sie hat ihren Mann in einem Post auf Instagram verteidigt. Was keine wirkliche Überraschung ist.

Im Bild das Ehepaar auf dem Bundespresseball 2019.

Adoption russischer Waisenkinder

Davor war er von 1997 bis 2018 mit Doris Köpf verheiratet. Im Bild, das Ehepaar in ihrem Garten. Mit ihr adoptierte Schröder zwei russische Waisenkinder: Viktoria in 2004 und Gregor in 2006.

 

Reaktionen gegen Schröder: DFB

Das Verhalten Schröders hat viele Organisationen zu Konsequenzen veranlasst. Der Deutsche Fußball-Bund zum Beipiel (DFB) hat dem Altkanzler im März 2022 seine Ehrenmitgliedschaft entzogen. Genau wie der Club Borussia Dortmund.

Im Bild ist Fussballfan Schröder bei einem Spiel Deutschland gegen Serbien zu sehen.

Die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) erkennt Friedenspreis ab

Auch die AWO reagierte und erkannte Schröder den Heinrich-Albertz-Friedenspreis ab, der ihm 2005 verliehen wurde.

Im Bild: Schröder bei einem Empfang zu seinem 75. Geburtstag mit Stefan Schostok (SPD) in 2019

Unbeeindruckt von jeder Kritik

Dass Schröder seine Haltung ändern wird, scheint immer unwahrscheinlicher. Mit seinen Reisen nach Moskau und der Klage gegen den Bundestagsbeschluss kann man eher davon ausgehen, dass der Altkanzler auch weiterhin auf seinen Ansichten beharren wird, unbeeindruckt von jeder Kritik.

 

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