Mercosur macht Hoffnung - vor allen in Deutschland

Während Donald Trump vor allem auf die USA und Emmanuel Macron auf Frankreich setzen, wagt Ursula von der Leyen den langersehnten Abschluss mit der Freihandelsregion Mercosur in Lateinamerika. Das Schwierigste kommt jetzt aber erst noch: Nach 20 Jahren verhandeln mit den südamerikanischen Staaten, muss "La grande nation" mit ins Boot genommen werden.

Auch wenn es wirtschaftlich sinnvoller wäre, wenn Frankreich für das Freihandelsabkommen stimmt, hat Macron erneut Widerstand angekündigt. Um dennoch, vielleicht schon im Sommer, zollfrei mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ) zu handeln, soll das Abkommen in Teilen ratifiziert werden. Der schwierige Agrarteil könnte erstmal ausgeklammert werden.

Obwohl der Anteil der Agrarprodukte kaum relevant ist, wehren sich die Franzosen vor allem deswegen. Mit mehr als 770 Millionen Einwohnern entsteht mit Mercosur jedoch eine der größten Freihandelsregionen der Welt, die allen beteiligten Staaten Geld sparen und Wohlstand bringen soll. Für die Kette Carrefour ist der Markt sehr wichtig, auch wenn sie ankündigten, kein brasilianisches Fleisch mehr in Frankreich verkaufen zu wollen.

Mit der Einigung enden 25 Jahre lange Verhandlungen, aber das Abkommen muss vom EU-Parlament und Rat ratifiziert werden. Im Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass mindestens 15 Staaten, die mehr als 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, mit Ja stimmen müssen. Macron versteht sich mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, der hat sich aber für Mercosur entschieden.

Für 91 Prozent der Einfuhren in die vier Mercosur-Länder werden die Einfuhrzölle abgeschafft. Angaben der EU-Kommission zufolge sparen die Unternehmen allein dadurch vier Milliarden Euro im Jahr. Doch da Italien, Polen und auch die Niederlande und Österreich ihre Vorbehalte äußerten, könnte Frankreich über die nötige Sperrminorität verfügen. 

Der Widerstand der Franzosen ist schwierig zu verstehen, weil das Land Brasilien bei der U-Boot-Entwicklung hilft und Carrefour stark auf den lateinamerikanischen Markt angewiesen ist. Zudem haben die Importe aus Brasilien in den vergangenen Jahren zugenommen, wie 20 Minutes schreibt. Viele Franzosen erklären das damit, dass die Landwirtschaft Teil der Kultur ist und Konkurrenz gefürchtet wird. An der Grenze zu Spanien gibt es auch immer wieder Ausschreitungen mit spanischen Agrartransporten.

Die französischen Landwirte geben an, dass sie durch Beschränkungen bei bestimmten Insektiziden, Herbiziden, gentechnisch verändertem Saatgut und anderen Produkten eingeschränkt seien, während die südamerikanische Konkurrenz diese frei verwenden könne, wie Le Monde berichtet. Gerade bei Mercosur zeigt sich jedoch laut EU-Fachleuten auch der französische Nationalismus, den Kritiker auch gerne als Chauvinismus bezeichnen.

Spanische EU-Experten, die den Mercosur-Deal aus nächster Nähe beobachten, glauben jedoch, dass Frankreich mit dem Nein zu Mercosur seine Macht ausspielen wolle. Da das Land sich aber in einer brisanten politischen und finanzielle Situation befinde, hoffen die Vermittler auf Kompromissbereitschaft. Spanien als ehemaliges Kolonialland hat ein enormes Interesse an Mercosur und einer EU-Brücke nach Lateinamerika.

Weil Trump jetzt mehr auf bilaterale Handelsabkommen aus ist, die sein Land besser darstellen sollen als die Nachbarn und Konkurrenten, musste die EU jetzt schnell mit dem Abkommen zum Ende kommen, glauben spanische EU-Parlamentarier. Die USA wollen auch die Nafta sprengen und lieber ihre Stärke bilateral austaktieren.

Österreich wollte Mercosur eigentlich nicht, wie Greenpeace berichtet, doch einige Befürworter wie etwa Spanien, Deutschland oder Schweden haben den Pakt nun doch durchgesetzt angesichts der neuen geopolitischen Situation. Für Deutschland ist der Mercosur in seiner Krisensituation, auch mit den USA, enorm wichtig, seine Autos weiter in so viele Märkte wie möglich verkaufen zu können.

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