Das Tabu ist gebrochen
Mehr Interesse an der Bundeswehr
Sondervermögen für die Bundeswehr
Grundgesetzänderung
Die umstrittenen 2% für die NATO
Militärausgaben 2021
Andere Länder im Vergleich
Waffenexporte
Unterstützung für die Ukraine
Im Vergleich wenig
Jetzt auch schwere Waffen
Auslandseinsätze: Mali
Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie
Beispiel Rheinmetall
Nachhaltig?
Konsequenzen des Kriegs: die Erweiterung der NATO nach Norden
Auch Schweden
Strategie der Abschreckung
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Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Soldaten in Mali, mehr NATO Mitglieder: Deutschland und die Rüstung
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Das Tabu ist gebrochen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 führt in Deutschland zu Veränderungen in militärischer Hinsicht. Und nicht nur in Deutschland. Ein Überblick.

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Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Soldaten in Mali, mehr NATO Mitglieder: Deutschland und die Rüstung
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Mehr Interesse an der Bundeswehr

"Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten", das sagte eine Bundeswehrsprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Ob sich wirklich mehr junge Menschen bewerben, bleibt aber, laut der Sprecherin, abzuwarten.

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Sondervermögen für die Bundeswehr

Kanzler Olaf Scholz hat der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugesagt. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist. Die Ampel-Koalition und die CDU sind sich einig, dass dringend viel Geld für die Modernisierung und Aufrüstung gebraucht wird damit die Streitkräfte bei einem Angriff verteidigungsfähig wären. Aber über die konkrete Umsetzung  besteht weniger Konsens.

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Grundgesetzänderung

Auch darüber wie die geplante Grundgesetzänderung formuliert werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums steht folgendes zu dem Thema: "Zur Sicherung der Zweckbindung verankern wir das Sondervermögen im Grundgesetz. Es steht damit neben der Schuldenbremse, die für alle regulären Bundesaufgaben und Vorhaben der Bundesregierung gilt."

Im Bild: Finanzminister Christian Lindner (rechts) und Bundeskanzler Olaf Scholz

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Die umstrittenen 2% für die NATO

Bundeskanzler Scholz hat auch zugesagt, dass NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugegeben, erfüllen zu wollen. Das bedeutet rund  72 Milliarden Euro pro Jahr. Im Moment sind es etwas über 50 Milliarden Euro. Diese Forderung wurde von Donald Trump während seiner Amtszeit als US-Präsident gestellt und damals heftig kritisiert. Der Krieg hat alles verändert.

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Militärausgaben 2021

Laut Statista betrugen die Militärausgaben Deutschlands im Jahr 2021 rund 56 Milliarden US-Dollar.

 

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Andere Länder im Vergleich

Im Vergleich, immer laut Statista, betrugen Russlands Militärausgaben im Jahr 2021 rund 65,9 Milliarden US-Dollar. Frankreich investierte im gleichen Jahr 56,6 Milliarden US-Dollar. Mit Abstand am meisten Geld gibt die USA für ihre Armee aus: 2021 waren es 801 Milliarden US-Dollar.

Im Bild: Übung russischer Flugzeuge für die Militärparade zum Nationalfeiertag.

 

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Waffenexporte

Die deutsche Rüstungsindustrie hat 2021 so viele Waffen ins Ausland verkauft wie seit Jahren nicht mehr. Fast zwei Drittel der Lieferungen gingen an Drittstaaten, was für Kritik aus der Opposition sorgte. Laut Spiegel wurden 2021 Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert.

 

 

 

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Unterstützung für die Ukraine

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen erklärte das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, dass die Bundesregierung in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert habe.

Im Bild: Borodianka, Ukraine am 15. May 2022

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Im Vergleich wenig

Laut Tagesspiegel hat das kleine Estland (im Bild das Parlament in Talinn) nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet.

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Jetzt auch schwere Waffen

Ende April 2022 entschied die Bundesregierung nach langem Zögern auch sogenannte "schwere Waffen" in die Ukraine zu liefern. Zum Beispiel Panzerhaubitze 2000 (im Bild), aber auch Gepard und Mörser Granatwerfer.

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Auslandseinsätze: Mali

Knapp zwei Wochen später entschied die Ampel-Koalition, mehr Soldaten für den UN-Einsatz in Mali bereitzustellen. 1400 als Obergrenze statt wie bisher 1100. Ein völlig anderer Bereich, aber auch Militärpräsenz und ein Schulterschluss mit Frankreich, denn in der Begründung konnte man unter anderem lesen, dass dies zum Ausgleich bislang von Frankreich übernommener militärischer Fähigkeiten nötig sei.

Im Bild: Außenministerin Baerbock besucht deutsche Soldaten in Mali.

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Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie

Die Aktien der deutschen Rüstungshersteller steigen seit dem russischen Einmarsch unaufhaltsam. Die beschlossenen Mehrausgaben für die Bundeswehr sind eine grossartige Nachricht für die Branche.

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Beispiel Rheinmetall

Armin Paperger, Chef von Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungshersteller, erklärte, dass sich allein durch die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Umsatz des Konzerns mit der Bundeswehr auf mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln werde. Kein Wunder, dass sich der Aktienwert des Unternehmens in den vergangenen Wochen ebenfalls verdoppelt hat.

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Nachhaltig?

Mit der Unterstützung der Ukraine ändert sich die negative Einschätzung von Waffen. Diese Situation nutzt die Rüstungslobby um als nachhaltig zu gelten."Die Invasion in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine starke Landesverteidigung ist", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ich appelliere an die EU, die Rüstungsindustrie als positiven Beitrag zur 'sozialen Nachhaltigkeit' im Rahmen der ESG-Taxonomie anzuerkennen."

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Konsequenzen des Kriegs: die Erweiterung der NATO nach Norden

Am 15. Mai 2022 hat Finnland sich offiziell um die Aufnahme in die NATO beworben. Das nordische Land hat eine über 1300 km lange Grenze zu Russland. Bereits drei Tage vorher sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Finnlands Entscheid sei bedauerlich und ein Grund für eine Reaktion.

Im Bild NATO-Generalsekretär Soltenberg und Bundesaußenministerin Baerbock bei dem NATO Treffen am 15. Mai in Berlin.

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Auch Schweden

Auch die schwedische Regierung hat sich für die Mitgliedschaft in der NATO ausgesprochen. Damit gibt das Land seine historisch verankerte, militärische Bündnisfreiheit auf.

Im Bild: Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson bei der Pressekonferenz zum Nato-Beitritt am 15. Mai in Stockholm

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Strategie der Abschreckung

Mehr Geld für Rüstung, nicht nur in Deutschland, und eine Erweiterung der NATO. Beides sind Folgen des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt. Und beides ist sicher nicht im Interesse Russlands. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen gegen die Strategie der Abschreckung durch mehr Waffen, bleibt zu hoffen, dass sie sich irren.

Im Bild: eine Demonstration in Düsseldorf gegen den Rüstungshersteller Rheinmetall im Mai 2022.

 

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