Haben die Briten das Recht, in der Trauerphase gegen die Monarchie zu protestieren?

Nicht jeder im Vereinigten Königreich ist für die Monarchie
Demonstranten festgenommen
Landfriedensbruch
Straftaten, für die Sie verhaftet werden können
Drohungen, bedrohliches oder ungebührliches Verhalten
Gesetz über Polizei, Kriminalität, Strafverfolgung und Gerichte (2022)
“Wer hat ihn gewählt?”
Widersprüche
Verhaftet und
Die Polizei hat mehr Befugnisse
Die Polizei definiert die Bedeutung einer
Störende Proteste bekämpfen
Öffentliche Ausgaben wegen Protesten
Laut Menschenrechtsausschuss hat Polizei zu viel Macht
Jeder im Vereinigten Königreich hat das Recht, friedlich zu demonstrieren
Kein Recht auf ungestörte Versammlung
Trauer und Protest können koexistieren
Im Vereinigten Königreich ist Kritik an der Monarchie kein Verbrechen
Öffentliche Kritik an der Monarchie kann nicht als
Friedliche Proteste sind keine Straftat
Menschen sollten das Recht haben, in dieser Zeit gegen die Monarchie zu protestieren
Die einzige Möglichkeit zur Unterdrückung von Protesten gegen die Monarchie
Nicht jeder im Vereinigten Königreich ist für die Monarchie

Während viele Menschen im Vereinigten Königreich durch die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen ihren Respekt für Queen Elizabeth II. zum Ausdruck bringen, möchten andere bei denselben Veranstaltungen ihre Unzufriedenheit mit der Monarchie zeigen.

Demonstranten festgenommen

In den letzten Tagen wurden mehrere Personen festgenommen, weil sie bei offiziellen Veranstaltungen anlässlich des Todes von Queen Elizabeth II. und der Proklamation ihres Nachfolgers König Charles III. protestiert hatten.

"Monarchie abschaffen"

Am vergangenen Sonntag wurde eine Frau (im Bild) in Edinburgh verhaftet, nachdem sie während einer Proklamationszeremonie für den neuen König ein Schild mit der Aufschrift "Monarchie abschaffen" in der Hand hielt. Sie wurde wegen "Landfriedensbruchs" angeklagt.

Landfriedensbruch

Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden und wird durch gewalttätige Ausschreitungen oder durch Beteiligung daran begangen. Die Polizei ist befugt, jeden festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen, der diese Straftat begeht oder von dem angenommen wird, dass er sie begehen wird.

Straftaten, für die Sie verhaftet werden können

Neben dem "Landfriedensbruch" gibt es zwei Gesetze, die der Polizei die Festnahme von Demonstranten gestatten.

Drohungen, bedrohliches oder ungebührliches Verhalten

Abschnitt 5 des Gesetzes zur öffentlichen Ordnung (1986) besagt, dass sich eine Person eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung schuldig macht, wenn sie "bedrohliche oder beleidigende Worte oder Verhaltensweisen oder ungebührliches Verhalten an den Tag legt oder eine Schrift, ein Zeichen oder eine andere sichtbare Darstellung zeigt, die bedrohlich oder beleidigend ist."

Gesetz über Polizei, Kriminalität, Strafverfolgung und Gerichte (2022)

Das andere Gesetz, das vor kurzem geändert wurde, ist der Police, Crime, Sentencing and Courts Act von 2022, der es der Polizei erlaubt, Demonstranten wegen "öffentlichen Ärgernisses" festzunehmen - eine sehr weit gefasste Definition.

“Wer hat ihn gewählt?”

So auch im Fall von Symon Hill, der wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die öffentliche Ordnung verhaftet wurde, nachdem er bei einer Proklamationszeremonie in Oxford "Wer hat ihn gewählt?" gerufen hatte.

Widersprüche

Hill behauptete, die Polizei habe ihn auf der Grundlage des neuen Gesetzes über Polizei, Verbrechen, Strafverfolgung und Gerichte festgenommen. Die Polizei von Thames Valley erklärte jedoch, er sei gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung verhaftet worden.

Verhaftet und "ent-haftet"

In einem Blogbeitrag berichtete Hill an den Vorfall und schrieb, dass die Polizei ihm "verwirrende Antworten" gegeben habe, als er fragte, aus welchen Gründen er verhaftet wurde, und dass er später, am gleichen Tag wieder "ent-haftet" wurde.

Die Polizei hat mehr Befugnisse

Das Gesetz über Polizei, Kriminalität, Strafverfolgung und Gerichte gibt der Polizei in England und Wales mehr Befugnisse zur Kontrolle von Demonstrationen und Protesten.

Die Polizei definiert die Bedeutung einer "schweren Störung"

Die neuen Befugnisse ermöglichen es der Polizei, den Begriff der "schweren Störung" zu definieren, Beginn und Ende von Demonstrationen festzulegen, Lärmgrenzwerte zu bestimmen, und diese Gesetze auch auf den Protest einer Einzelperson anzuwenden.

Störende Proteste bekämpfen

Die Regierung erklärte, die neuen Maßnahmen seien notwendig, um "äußerst störende und manchmal unglaublich gefährliche" Proteste zu bekämpfen.

Öffentliche Ausgaben wegen Protesten

Die Regierung behauptete, dass Proteste von Gruppen wie Extinction Rebellion "eine Belastung für die öffentlichen Ausgaben" gewesen seien und dass andere, wie Black Lives Matter, zu zahlreichen Übergriffen auf Polizeibeamte geführt hätten.

Laut Menschenrechtsausschuss hat Polizei zu viel Macht

Der Ausschuss für Menschenrechte des Parlaments hat der Regierung jedoch vorgeworfen, "neue Befugnisse in Bereichen zu schaffen, in denen die Polizei bereits über Befugnisse und Straftatbestände verfügt, die vollkommen ausreichend sind."

Jeder im Vereinigten Königreich hat das Recht, friedlich zu demonstrieren

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die 1998 mit dem Human Rights Act in das britische Recht aufgenommen wurde.

Kein Recht auf ungestörte Versammlung

Außerdem gibt es kein anerkanntes Recht, sich ohne Belästigung oder Störung durch andere zu versammeln.

Trauer und Protest können koexistieren

Das heißt, während die einen das Recht ausüben, öffentlich zu trauern, können die anderen das Recht ausüben, im selben öffentlichen Raum friedlich zu demonstrieren, selbst wenn eine der Gruppen die andere stört.

Im Vereinigten Königreich ist Kritik an der Monarchie kein Verbrechen

Es ist auch wichtig zu wissen, dass das Vereinigte Königreich die Monarchie nicht vor Kritik schützt. Dies ist insofern von Bedeutung, als es in einigen Ländern (z. B. Thailand) eine Straftat ist, den Monarchen zu beleidigen.

Öffentliche Kritik an der Monarchie kann nicht als "Landfriedensbruch" gewertet werden

Daher kann die Polizei im Vereinigten Königreich nicht auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung wie "Landfriedensbruch" zurückgreifen, um öffentliche Kritik an der Monarchie zu unterbinden.
Auf dem Bild halten Menschen unbeschriftete Plakate hoch, um gegen die Art und Weise zu protestieren, wie Anti-Monarchisten von der Polizei verfolgt werden.

Friedliche Proteste sind keine Straftat

Für diejenigen, die öffentlich um das Ableben der Königin trauern wollen, mag es unangenehm oder sogar beunruhigend sein, Anti-Monarchie-Plakate zu sehen. Aber das macht es nicht zu einem Straftatbestand, die Demonstranten können nicht verhaftet werden.

Menschen sollten das Recht haben, in dieser Zeit gegen die Monarchie zu protestieren

Man kann also darüber streiten, ob die Menschen ihre Bedenken gegenüber der Monarchie auch in dieser sensiblen Zeit äußern dürfen.

Die einzige Möglichkeit zur Unterdrückung von Protesten gegen die Monarchie

Die einzige Möglichkeit, in der antimonarchische Ansichten rechtmäßig unterdrückt werden könnten, wäre ein Ausnahmezustand. Eine öffentliche Trauerphase rechtfertigt das nicht.

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