Deutschland verspricht der Ukraine im 25. UDCG-Treffen weiteres Waffen-Arsenal

Der amtierende deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 9. Januar 2025 beim vielleicht letzten Treffen der "Ukraine Defence Contact Group" (UDCG) in Ramstein auch für 2025 die deutsche Unterstützung für die Ukraine garantiert. Bisher hat  Deutschland insgesamt 37,32 Mrd. Euro an Hilfsleistungen  überwiesen, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite.

Glaubt man den Ankündigungen von Donald Trump will er keine neuen US-Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren und deswegen den Krieg mit Russland so schnell wie möglich beenden. Es wurde auch deswegen im November 2024 die "Fünfer-Gruppe" (Group of Five) aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien gegründet, die für mehr Sicherheit und Verteidigung des euroatlantischen Raumes kämpfen will. Sie werden sich am 13. Januar 2025 erneut in Warschau treffen.

Die UDCG wurde 2022 von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Leben gerufen, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Zum Abschluss des 25. Treffens forderte der scheidende Minister die Mitglieder der Gruppe auf, das aktuelle Maß an Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Ob die neue US-Regierung das machen wird, ist zu bezweifeln, weil sie jetzt auch Kontrolle über Grönland gewinnen will.

Die "US Ramstein Air Base" liegt in Rheinland-Pfalz und ist Teil der Kaiserslautern Military Community – der größten amerikanischen Community außerhalb der Vereinigten Staaten. Ohne einen Besuch hier wird auch die neue US-Regierung nicht amtieren können. Ramstein ist außerdem Heimat zweier Luftabwehr-Missionspartner: der 435. Air Ground Operations Wing und der 521. Air Mobility Operations Wing.

Pistorius nutzte die Pressekonferenz nach dem UDCG-Treffen in Ramstein, die Journalisten nochmal daran zu erinnern, wie solidarisch Deutschland seit Ausbruch des Krieges mit der Ukraine war. Zum Beispiel hätte die Bundeswehr bisher 19.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und dieses Jahr kämen weitere 10.000 dazu. Nach den USA ist Deutschland der wichtigste militärische Stützpfeiler für die Ukraine.

Deutschland liefert der Ukraine, laut Pistorius, vor allem Flugabwehrsysteme. In 2024 zum Beispiel 3 Patriot-Systeme. In diesem Jahr sollen auch 13 Flag-Panzer geliefert werden sowie zusammen mit Kroatien jeweils 30 Kampf- und Schutzpanzer. Außerdem sollen die ersten sechs von insgesamt 54 zugesagten neuen, hochmodernen Radhaubitzen aus deutscher Produktion an die Ukraine übergeben werden.

Insgesamt hat Deutschland die ukrainischen Streitkräfte seit Beginn des Krieges durch bereits erfolgte oder fest eingeplante Unterstützungsleistungen im Wert von 28 Milliarden Euro gestärkt, wie auf der Seite des Verteidigungsministeriums zu lesen ist. Eine neue, wahrscheinliche konservative deutsche Regierung in möglicher Koalition mit der SPD, wird aller Voraussicht nach die Ukraine weiter unterstützen. Dagegen sind nur die derzeit in den Umfragen zweitstärkste Partei AfD und das BSW.

In 2025 werden laut dem deutschen Verteidigungsministerium die bereits angekündigten 6 IRIS-T Systeme geliefert und knapp 50 Lenkflugkörper für IRIS-T-Systeme. Pistorius will nun auch vorrangig die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch Investitionen in deren nationale Rüstungsindustrie stärken.

Die Erwartungen, dass mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen werden, verhärten sich. Laut ZDF-Informationen zeigt sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Podcast zuversichtlich, dass der "starke" Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann.

Zudem sagte Selenskyj im Podcast-Interview mit dem Landesgenossen Lex Fridman, dass Trump die US-Präsidentschaftswahl gegen seine Rivalin Kamala Harris gewonnen habe, weil er "viel stärker" als die Demokratin sei. Es sei wichtig gewesen, zu zeigen, "dass man stark sein muss, wenn man ein starkes Land haben wolle.

Ein anonymer US-Beamter hat gegenüber „Reuters“ erklärt, dass die derzeitige UDCG-Gruppe nicht unbedingt aufgelöst wird unter Trump.  Zusätzlich betonte er, dass die nächste US-Regierung noch über einige Milliarden Dollar verfüge, die für Hilfsmaßnahmen in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Am Ende der Pressekonferenz von Pistorius in Ramstein wurde auch die Frage der Drohnen über Deutschland aufgebracht, die angeblich am Morgen des 9. Januar am deutschen Himmel gesichtet worden waren.

Die "Bild" hatte berichtet, dass die Drohnen aus Russland gekommen wären. Das ukrainische Militarnyi (Ukrainian Military Center) hatte auf seiner Internetseite bereits am 8. Januar geschrieben, dass in Deutschland Ende 2024 unbekannte Drohnen über Rheinland-Pfalz gesichtet worden wären und bezieht sich auf einen Bericht der "Bild".

Deutschland steht im Kampf gegen ausländische Kampf- und Spionagedrohnen wehr- und konzeptlos da, schreibt die "Bild". Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nähmen dramatisch zu. Das Rheinland-Pfälzische Innenministerium wird zitiert, dass dies „Teil einer hybriden Kriegsführung“ sei.

Die Warnmeldung vor einer unbekannten Drohne im deutschen Luftraum hat laut ZDF zufolge einen Alarmstart von zwei Eurofightern der deutschen Luftwaffe ausgelöst. Pistorius wollte aber auf die Frage einer Journalistin nach möglichen Verbindungen dieses Ereignis zu Russland nicht eingehen und brach die Pressekonferenz danach ab.

Der "Spiegel" berichtet, dass die beiden in Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegenen Kampfjets das Flugobjekt als losgerissenen Wetterballon identifiziert hätten, der sich wegen des starken Windes sehr schnell bewegt habe. Dieser stamme vermutlich aus Großbritannien. Diese Version wurde auch von einem Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigt.