Deutscher Wahlkampf startet und der Gewinner ist bereits entschieden

Nach den aktuellen Umfragen wird die CDU/CSU die Neuwahlen gewinnen und Friedrich Merz der neue Kanzler. Bei der Regierungserklärung vom 13. 11. gesteht Olaf Scholz trotzdem keine Fehler ein, weswegen er von Medien und Opposition scharf kritisiert wird.

Quelle: bundestag-swandhoefer-pixabay

Die SPD wird jedoch nach einer neuen Umfrage von YouGov nach der Regierungserklärung vom 13. November nur noch auf Platz 3 der Wählergunst stehen (15%). Die AfD würde mit 19% auf Platz 2 kommen und die CDU/CSU mit 33% auf Platz 1. BSW käme auf 7% und die Grünen auf 12%.

Nach der Koalition von CDU und SPD in Sachsen in Form einer Minderheitsregierung, ist diese Option auch auf Bundesebene nach Umfragen die wahrscheinlichste Lösung, weil sie eventuell auf eine absolute Mehrheit kämen. Es könnte aber noch ein 3. Partner notwendig werden.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch glaubt, dass Scholz nicht in der neuen mögichen CDU-SPD Regierung vertreten sein würde, wenn nicht als Kanzler. Sie sagt in einem Interview im ZDF, dass sie eine Koalition CDU/CSU mit den Grünen noch für möglich hält.

Die Verwicklung von Gerhard Schröder mit Putins Machtpolitik hat die SPD immer noch nicht aufgearbeitet. Auch Scholz Verantwortung beim Cum-Ex-Steuerskandal der Banken ist nicht komplett geklärt. Laut Nius muss der Noch-Bundeskanzler am 6. Dezember zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen.

Die schlechten deutsch-französischen Beziehungen der vergangenen Jahre sind auch Scholz zuzuschreiben und haben Europa geschadet, auch wirtschaftlich. Merz hat sich auf die Fahnen geschrieben, das zu ändern. Im vergangenen Jahr traf er sich bereits mit Emmanuel Macron. Dieser kommt wie er aus dem Investmentbanking.

Laut der Süddeutschen Zeitung überlegt der mögliche neue Kanzler Merz, sich an Atomkraftwerken in Frankreich zu beteiligen, um Energie für deutsche Unternehmen billiger zu machen.

In einem Interview mit der Zeit weist Gregor Gysi auf die Gefahr hin, dass die Opposition im deutschen Parlament zukünftig aus weniger Grünen und sehr vielen AfD-Abgeordneten bestehen könnte. Der Politiker der kriselnden Partei Die Linke hofft deswegen, dass diese es bei den Neuwahlen gegen alle Prognosen über die 5% - Hürde ins Parlament schafft.

Gysi sieht das erfolgreichere BSW von Sahra Wagenknecht nicht als linke Partei. Nach den derzeitigen Umfragen wäre sie jedoch im Bundestag. Er fordert im Interview auch dazu auf, sich zu fragen, warum die AfD so stark ist: "Wir müssen nach unseren Fehlern suchen."

Vielleicht auch beeinflusst durch die Entwicklungen in den USA, wo Abtreibung für Frauen jetzt noch schwieriger werden soll, haben über 200 deutsche Parlamentarier, darunter der Kanzler, einen Antrag unterzeichnet, den Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen. Mit Merz wird das allerdings nicht zu machen sein.

Bei „Bild“ sei FDP-Support auch in diesem Wahlkampf "Redaktionsräson", glaubt Übermedien. Oder wie es Springer-Vorstand Mathias Döpfner 2021, kurz vor der Bundestagswahl, in einer SMS an seinen damaligen Chefredakteur Julian Reichelt formuliert habe: „Please stärke die FDP.“

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Die Tagesschau glaubt, dass neben Wirtschaft und Ukraine-Politik ein Kandidat besonders im Fokus stehen wird: Friedrich Merz. Nach dem Stand bisheriger Umfragen dürften CDU und AfD die meisten Direktmandate in Ostdeutschland bekommen.

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