COP29: Was bringt das Ergebnis der Welt wirklich?

Nach zwei Wochen anstrengender Verhandlungen ist die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit einem enttäuschenden Ergebnis zu Ende gegangen, findet Greenpeace Spanien. Das sei für das eigene Land besonders dramatisch, da es 2024 die Folgen des Klimawandels hart zu spüren bekam.

Es wurde erwartet, dass die Länder eine Finanzierungsvereinbarung treffen würden, damit die Länder des globalen Nordens, angefangen bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die im Laufe der Geschichte am meisten zur Klimakrise beigetragen haben, Mittel beisteuerten für die ärmeren Länder der Welt. Die Solidarität ist sehr begrenzt.

Der Bedarf liegt derzeit bei jährlich 900 Mrd. US-Dollar pro Jahr, vereinbart wurden aber  300.000, wobei der Beitrag schrittweise erhöht und die Gesamtsumme erst im Jahr 2035 erreicht wird. Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich gefordert, wie das ZDF berichtet.

Bisher mobilisieren die klassischen Industrienationen jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen. Doch inzwischen liegt der Bedarf an externer Hilfe weitaus höher, weil der Klimawandel sich stärker beschleunigt als erwartet, wie das ZDF berichtet. Daran sind in der EU Deutschland und Frankreich maßgeblich beteiligt.

Bislang hatte die Bundesrepublik für die Klimafinanzierung rund sechs Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Wie viel es nach dem Baku-Beschluss sein wird, muss der nächste Bundeskanzler entscheiden. Die eigene grüne Transition ist nicht ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren, glauben die Grünen.

Um die Umstellung der Industrie auf grüne Energie zu finanzieren, müsste der neue mögliche Kanzler Friedrich Merz an der Schuldenbremse schrauben, fordern sie zusammen mit der SPD. Allerdings schrieb die linke Tageszeitung TAZ im August, dass durch Sparen bei Subventionen schädlicher Industrien viel mehr erreicht werden kann als durch mehr Schulden.

Der aktuelle deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte mit Blick auf die Ergebnisse der Cop29 in Baku die Bedeutung privater Investitionen, die nach seinem Wunsch weltweit und auch in Deutschland in großem Umfang in klimafreundliche Projekte fließen sollten. Bisher wird dort aber vor allem gejammert.

Outrage + Optimism weist daraufhin, dass es auch gute Nachrichten gibt für den Klimaschutz: "Überall auf der Welt schreiten die Batteriekapazitäten rasant voran, Anlagen für erneuerbare Energien nehmen zu und es zeigt sich, dass die Dekarbonisierung der Schwerindustrie gar nicht so schwierig ist, wie wir einst dachten."

Der Newsletter schreibt weiter: "Mittlerweile ist die Entwaldung im Amazonasgebiet auf dem niedrigsten Stand seit neun Jahren." Um die Weltklimakonferenz effektiver zu gestalten, schlägt der DLF-Redakteur Georg Ehring eine Beschlussfassung mit einer qualifizierten Mehrheit vor. "Dann kann ein einzelnes Land wie Saudi-Arabien nicht mehr blockieren."

Habeck  hat Recht, wenn er laut TAZ sagt, dass „die realen Marktkräfte, sich längst für Erneuerbare Energien und für die klimaneutrale Transformation entschieden haben, und dass das auch von den Ölstaaten nicht aufgehalten werden kann. Sie selbst investieren bereits in grüne Energien. Damit geht auch Trumps Strategie nicht auf.

Trump hat versprochen, „zu bohren, zu bohren, zu bohren“ und aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Aber wenn selbst die Chinesen nachhaltig agieren, werden die USA nicht gegen den Strom schwimmen können. Argentinien hat seine Delegation von der COP29 vorzeitig abgezogen, aber auch dort schlägt der Klimawandel zu. Am Ende müssen alle in grüne Energien investieren.

Germanwatch erinnert die Aktivisten an die Realpolitik: "Diese Weltklimakonferenz liefert nicht das, was eigentlich notwendig gewesen wäre - aber sie bewegt sich im oberen Bereich dessen, was bei der derzeitigen politischen Großwetterlage möglich ist", sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals.

Eine sehr wahrscheinlich mehrheitlich neue konservative deutsche Regierung muss die Bevölkerung besser mitnehmen bei den Klimaschutz-Maßnahmen. Der Wandel ging unter einem grünen Wirtschafsminister zu schnell auch für die Unternehmen. Sozialer Frust hat viele Wähler zu extremen Parteien getrieben.

Deutsche Schwerindustrie muss zum Bremsen des Klimawandels ihren Beitrag leisten. Das wird im Fall von Bayer, BASF und ThyssenKrupp zum wahrscheinlichen Zerfall der Konzerne und Massenentlassung führen. Neue Regierung muss das sozial abfedern und massiv neue grüne technologische Startups fördern.

Annalena Baerbock drang bei der COP29 auf eine stärkere Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Die deutsche Außenministerin hält laut DW an der Hoffnung fest: "Diejenigen, die hierhergekommen sind, um unser multilaterales UN-System zu schwächen, sind gescheitert - und zwar kläglich."

Der Deutschlandfunk zeigt sich ebenfalls optimistisch, da trotz der enttäuschenden Beschlüsse, wichtige Entscheidungen getroffen worden seien. Zum Beispiel wurde die Gruppe der Geberländer erweitert um sogenannte Schwellenländer wie China und die Golfstaaten.

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