China unterdrückt Demonstranten mit brutalem Überwachungsapparat

In der vergangenen Woche kam es in ganz China zu massiven Protesten, nachdem bei einem tödlichen Brand in einer der Provinzen im äußersten Westen des Landes zehn Menschen ums Leben gekommen waren und neun weitere verletzt wurden.

Der Brand brach in einem Wohnkomplex in der Stadt Urumqi aus und war der Grund für weitreichende Proteste, da der Covid-19 Lockdown den Rettungskräften den Zugang zum Einsatzort verwehrte.

Ein Video im Internet, das zeigte, dass Feuerwehrleute aufgrund der strengen Covid-Maßnahmen der Stadt nicht zum Tatort vordringen konnten, war der Auslöser der öffentlichen Wut.

Urumqi ist seit mehr als 100 Tagen abgeriegelt. Kein Einwohner darf die Region verlassen und viele Menschen sind gezwungen, in ihren Häusern zu bleiben.

Diese Enthüllung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn viele Menschen in China müssen eine Reihe von nicht enden wollenden Lockdowns ertragen, weil die Kommunistische Partei Chinas an ihrer "Null-Covid"-Politik festhält.

Im Februar tauchten in den chinesischen sozialen Medien Videos auf, die zeigten, wie Regierungsbeamte in Wuhan die Türen von Wohnhäusern zuschweißten, um die Bewohner einzuschließen. Im August machte ein Video die Runde, auf dem zu sehen war, wie Kunden aus einem IKEA in Shanghai stürmten, um nicht in Quarantäne zu müssen.

Nach dem jüngsten Vorfall in Urumqi wurde die Frustration schließlich zur offenen Feindseligkeit, und in ganz China brachen Proteste aus, bei denen Tausende in Hotan, Shanghai und Peking den Rücktritt von Xi Jinping als Parteivorsitzender forderten.

Als Reaktion auf die zunehmenden Proteste hat Chinas riesiger Sicherheitsapparat schnell gehandelt, um die Unruhen zu unterdrücken. Tausende von Polizisten patrouillierten auf den Straßen.

"In den Großstädten", schrieben die CNN-Journalisten Nector Gan und Philip Wang, "patrouillierte die Polizei an den Veranstaltungsorten der Proteste, die am Wochenende stattfanden... einige forderten mehr Demokratie und Freiheit in einer außergewöhnlichen Demonstration gegen den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping."

Die starke Polizeipräsenz hielt einige Demonstranten davon ab, sich zu versammeln, doch weitaus brisanter war die Enthüllung des umfassenden Einsatzes von Überwachungstaktiken, die die chinesische Regierung seit Beginn des Mobiltelefonzeitalters entwickelt hat.

"Chinas Online-Überwachungsbehörde verschärft die Regulierung des Cyberspace, da die Behörden angesichts des wachsenden öffentlichen Ärgers über die strengen Covid-Beschränkungen des Landes verstärkt gegen Online-Dissense vorgehen", schrieb Laura He, Kolumnistin bei 'CNN'.

Es scheint, dass Internetnutzer jetzt für das, was sie online machen und liken, haftbar gemacht werden können. Beamte in China haben Handydaten genutzt, um Demonstranten ausfindig zu machen und sie zu Hause aufzusuchen.

Die Polizei prüft Handys auf Apps, die im Land verboten sind, löschen Bilder von Demonstrationen und warnen die Menschen davor, erneut zu protestieren.

"Als die Polizei vor meiner Tür stand, musste ich meine SMS löschen", sagte ein Einwohner Pekings gegenüber Reportern der 'New York Times'.

Zwei Demonstranten berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Anrufe von Beamten erhalten, die sich als Pekinger Polizeibeamte ausgaben und sie aufforderten, sich am 29. November auf einer Polizeistation zu melden, um schriftlich über ihre Aktivitäten am 27. November zu berichten.

Hochrangige chinesische Beamte haben als Reaktion auf die Proteste ein hartes Durchgreifen gefordert, um diejenigen zu warnen, die weitere Demonstrationen gegen die Covid-19-Politik der Kommunistischen Partei Chinas planen könnten.

Die Zentrale Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der regierenden Kommunistischen Partei, die für die Durchsetzung der Gesetze in ganz China zuständig ist, erklärte am Dienstag, es sei "notwendig, mit gesetzlicher Härte gegen die Infiltration und Sabotageaktivitäten feindlicher Kräfte vorzugehen."