Kann Syriens veränderte Situation auch die Situation der Ukraine verändern?

Der Wahlsieg von Donald Trump, eine Waffenruhe im Libanon und ein Sieg der Rebellen in Syrien lassen auch auf Frieden in der Ukraine hoffen.  Sowohl Deutschland als auch die USA sehen sich mit erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, während Wolodymyr Selenskyjs Beliebtheit im eigenen Land abnimmt.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, so The Hill, zeigt einen Rückgang der Zustimmung für den Präsidenten um mehr als 15 Prozentpunkte seit 2023. Die Sunday Times schreibt, dass nur noch 16 Prozent der Ukrainer Selenskyj erneut wählen würden. Zudem gaben 60 Prozent der Befragten an, dass sie nicht möchten, dass er sich einer Wiederwahl stellt.

Die Telefone laufen heiß. Scholz rief nach der ARD-Fernseh-Interviewsendung mit Caren Miosga wie versprochen Putin an. Auch Trump sprach mit dem russischen Präsidenten. Seitdem hat sich nach Medienberichten die Kriegsintensität eher verschärft. Inzwischen war er selbst in der Ukraine und Trump traf sich mit Selenskyj beim Besuch von Notre-Dame.

Während es Korruption unter den ukrainischen Streitkräften geben soll, wie The Sunday Times, berichtet, erobert Putin weitere Teile der Ukraine. Allerdings geht auch ihm langsam die Puste aus. Er hat zwar dem syrischen Diktator Baschar al-Assad Asyl gewährt, ansonsten mischt er sich aber nicht mehr in Syrien ein. Mit einem schwachen und gespaltenen Frankreich und Deutschland hat er politisch mit diesem Angriffskrieg schon viel erreicht.

Nach Aussagen von NTV wirft der Kreml Biden vor, den Konflikt durch den ermöglichten Einsatz von weiter reichenden Waffen in der Ukraine zu eskalieren. Es könnte aber auch Kriegstaktik sein, um die Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der wegen seiner Nähe zu Moskau umstrittene deutsche SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sagte erst kürzlich bei einem Abend der Weltwoche, dass auch Putin an Frieden gelegen sei.

Schröder hatte als Chef von Nordstream 1 und 2 einen besonderen Draht nach Moskau und zeigte bei dem Treffen bei der Weltwoche in Wien auch Nähe zu dem geladenen Viktor Orbán. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass nun Selenskyj bereit sein könnte, Frieden zu suchen, auch wenn das Gebietsverluste bedeute. Putin sei auch müde,  da der Krieg eine wirtschaftliche Last sei mit hohen Verlusten beim Militär, sagt Schröder.

Ein Frieden mit Russland ist nach Ansicht des neuen US-Präsidenten Donald Trump unweigerlich mit Gebietsverlusten für die Ukraine verbunden. „Gespräche sollten auf Garantien basieren“, sagte dazu Roman Kostenko, Vorsitzender des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses des ukrainischen Parlaments in der Frankfurter Rundschau.

Ein Teil ihren Erfolges haben AfD und BSW auch ihrer freundlicheren Position Russland gegenüber zu verdanken. Viele Wähler verbinden damit Frieden. SPD, CDU und Grüne halten das für einen Denkfehler und warnen vor Putin und möglichen weiteren russischen Angriffen. Laut ZDF hält Militärexperte Christian Mölling, Bidens Entscheidung für zu spät. Putin droht mit dem 3. Weltkrieg.

Péter Szijjártó,  seit 2014 ungarischer Außenminister, sagte Anfang Oktober in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift Cicero: "Ich bin davon überzeugt, dass ein Frieden ziemlich schnell erreicht werden kann, wenn Donald Trump die Wahl gewinnen wird." Das ist jetzt geschehen. Der anstehende Winter ist dabei auch von Bedeutung.

In seiner Regierungserklärung am 13. November bekräftigte Scholz erneut seine Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass Deutschland die zusätzlichen 12 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nicht bereitstellen könne, wenn dies zu Lasten der deutschen Gesellschaft gehe für den Fall, dass keine weiteren Schulden aufgenommen werden können.

Die von Deutschland zugesagten 12 Mrd. Euro sind auch für die eigene Verteidigung gedacht. Aufrüstung ist nach Aussagen der aktuellen Regierung notwendig, um mögliche Angriffe Russlands abzuwehren und Abschreckung aufzubauen. Die USA unter Trump würden Europa im Ernstfall nicht automatisch helfen, sagte auch Friedrich Merz im Bundestag.

Zur Lieferung der umstrittenen Taurus-Lieferungen an die Ukraine würde es bei einem möglichen Ende des Krieges nicht mehr kommen. Der mögliche neue deutsche Kanzler Friedrich Merz wäre jedoch offen für solche Lieferungen, was bereits von russischer Seite kritisiert wurde. Noch ist aber eine neue deutsche Regierung gewählt und Scholz bleibt erstmal bei seinem Nein.

Kein Land hat unter den Folgen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland mehr wirtschaftlich und politisch gelitten als der Grenzstaat Finnland. Die Wirtschaft dort liegt am Boden, weil die russischen Touristen komplett ausbleiben und das Embargo strikt eingehalten werden muss. Laut BR wird dort erstmals seit dem Nato-Beitritt eine groß angelegte Artillerieübung des Militärbündnisses abgehalten.

Man sollte den designierten US-Präsidenten Trump ernst nehmen, wenn er von einem Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine spräche, meint Finnlands Präsident Alexander Stubb in einem Interview mit Bloomberg. Er rechne mit baldigen Verhandlungen. Sollte der Krieg beim Amtsantritt noch andauern, würde Trump die Entscheidung Bidens zurücknehmen, berichtet NTV.

Seit Monaten drängt Selenskyj westliche Politiker, seinen sogenannten "Siegesplan" zu unterstützen. Damit muss auch die Ukraine sich jetzt entscheiden, ob sie sich an den Verhandlungstisch setzen will. Auch wenn Biden mit seinem Entschluss Öl ins Feuer gegossen hat, wird Deutschland unter Scholz nach Aussagen der BILD nicht nachziehen.

Es ist aber auch allen Beobachtern des Konflikts klar, dass weder Russland noch die Ukraine ohne einen "Gewinn" aus diesem Krieg ziehen werden. Alle beide wollen das Gesicht wahren. Putin hält die Nato für feindlich und auch die EU. Selenskyj fürchtet dagegen Russlands Machthunger. Die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina warnt wegen Bidens ATACMS-Raketen-Entscheidung vor einem dritten Weltkrieg, wie NTV berichtet.

Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse in den USA und in Deutschland, zusammen mit der politischen Schwäche Frankreichs und dem Aufstieg von Parteien wie der AfD, die politisch vom Krieg profitieren, halten viele politischen Beobachter baldige Verhandlungen über ein mögliches Ende dennoch für wahrscheinlich. Der ukrainische Präsident sagte laut DW in einem Radiointerview in seinem Land, dass er im kommenden Jahr den Frieden mit Russland sucht.

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine werden Milliarden für den Aufbau investiert werden müssen. Davon werden vor allem Deutschland und die EU profitieren, laut des IPG-Journals. Der einzige Vorteil eines baldigen Ende wäre neben dem Retten von Menschenleben eine Modernisierung des Landes, ansonsten steht die Politik in der Ukraine auch in Friedenszeiten vor enormen Herausforderungen.

Nordkorea und Russland sind aus der Not heraus Verbündete. Kim Jong-un hat seine Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Derweil gibt es in Südkorea wieder Kriegsangst und politische Turbulenzen. Die Frankfurter Rundschau schreibt, dass Trump er Putins Siegesgefühl ändern müsste, um in der Ukraine zu vermitteln. Die Lage in Syrien könnte allen zuspielen.

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