Bevor ihm das Land ganz "entgleitet": Merz schlägt Scholz Zusammenarbeit bei Migrationspolitik vor

Zusammenarbeit SPD und CDU

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat einen Vorschlag für SPD-Kanzler Olaf Scholz: eine stärkere Zusammenarbeit in Sachen Migrationspolitik. Warum er damit die FDP und die Grünen ausschließen will und zugleich verhindern, dass "dem Bundekanzler (...) das eigene Land" entgleitet, erfahren Sie hier.

Ohne Grüne und FDP

Mit dem Vorschlag will Merz der irregulären Migration begegnen, wie die Tagesschau berichtet. SPD und CDU könnten dies alleine bewältigen, ohne FDP und Grüne miteinzubeziehen.

Nicht in Koalition

Dies solle jedoch nicht heißen, dass Merz wolle, dass die CDU in die Koalition aufgenommmen werde. Stattdessen will er schnellere Änderungen von Gesetzen im Bundestag ermöglichen.

Miteinander statt durcheinander

Scholz reagierte positiv auf Merz' Angebot als Oppositionsführer. Laut der Tagesschau sagte er bei einem Auftritt im Rahmen des Wahlkampfes: "Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander."

Antwort in Kürze

Das Gespräch von Merz und Scholz dauerte eine Stunde, wobei Scholz nicht direkt auf Merz' Angebot eingegangen sei, aber in Kürze eine Antwort geben wolle.

Merz' Änderungsforderungen

Merz fordert in Sachen Migrationspolitik Änderungen des Aufenthaltsrechts, des Asylbewerbergesetzes sowie unter anderem des Polizeirechts, so die Tagesschau.

"Es gibt kein Tabu"

Merz kann sich auch eine Änderung des Grundgesetzes vorstellen. Wie die Tagesschau schreibt, sagte er einmal: "Es gibt kein Tabu". Das Asylrecht ist im Grundgesetz in Artikel 16a festgelegt.

Zustrom müsse kleiner werden

All dies müsse notfalls erfolgen, um zu erreichen, dass "dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird".

Verlust von Vertrauen und Kontrolle

Laut Merz habe die gesamte Situation einen negativen Einfluss auf die Politik: So gebe es einen Verlust von Vertrauen und Kontrolle.

Ihm "entgleitet" das eigene Land

Zu Scholz sagte Merz, dass ihm als Bundeskanzler das eigene Land "entgleite". Was denken Sie über Merz' Angebot und seine Aussagen? Sagen Sie es uns gerne in den Kommentaren.

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