Bei Neuwahlen in Deutschland würde CDU vorne liegen

Die deutsche Ampel-Koalition ist geplatzt, schon bald stehen wohl Neuwahlen an, spätestens im März. Aktuelle Umfragen kündigen einen Rechtsruck an. Die Macht-Pläne des vom Verfassungsschutz überwachten Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Thüringen Björn Höcke machen vielen Demokraten besonders viel Angst.

Umfragen zu möglichen Neuwahlen im März zeigen drastische Veränderungen zur Bundestagswahl 2021, wo die SPD noch stärkste Partei war, inzwischen kommt sie nicht einmal mehr auf Platz 2 und hat nichts mehr zu lachen.

Eine Telefonumfrage von Forsa zwischen dem 29. Oktober und 4. November, also vor dem endgültigen Ampel-Bruch, sieht die CDU  mit etwa einem Drittel der Wählerstimmen vorne. Die Grünen kämen nur noch auf 10%. Die FDP wäre nicht mehr im Bundestag.

Laut der genannten Forsa-Umfrage hätten 16% der Bürger zuletzt die SPD gewählt, das sind genauso viele Stimmen wie die AfD im Bund demnach sammeln könnte, weit weniger als im Osten, wo sie wie im Fall von Thüringen im Sommer auf über 30% kam.

Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius war laut Umfragen im Sommer der beliebteste Politiker Deutschlands, Olaf Scholz folgt erst deutlich weit dahinter. Dennoch will der amtierende Bundeskanzler weiter im Rennen bleiben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BWS) stand im Bund laut Forsa Anfang November bei nur 6%, während die neue linke Partei bei den Landtagswahlen im Osten noch zweistellige Ergebnisse erzielen konnten. Ausschlaggebend dürften die geplatzten Koalitionsverhandlungen in Thüringen gewesen sein.

Während die SPD bisher noch nicht aufgeräumt hat in der eigenen Partei, Korruption und die düstere Vergangenheit um Gerhard Schröder und seine Nähe zu Putin aufgearbeitet hat, haben die Grünen bereits personelle Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen und Streitereien gezogen.

Olaf Scholz will erst nach Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Aber seine politischen Gegner, zu denen nach dem Bruch mit Christian Lindner jetzt auch die FDP gehört, wollen sofortige Klarheit. Nach einer ARD-Umfrage Ende Oktober wollten 54% der Befragten vorgezogene Neuwahlen.

In der EU und auch in Deutschland wird der Zeitpunkt der deutschen Regierungskrise und möglichen Neuwahlen als äußerst ungünstig angesehen, da Europa Deutschland als Lokomotive brauche, vor allem nach dem klaren Sieg eines europakritischen Trumps.

Breite Teile der US-Wirtschaft stehen hinter Trump und seiner geplanten Deregulierung und seinem Protektionismus für den eigenen Markt, notfalls mit Strafzöllen, auch auf deutsche Autos und andere Produkte aus Europa.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition blickt die Welt mit Besorgnis auf Deutschland. Die internationale Presse reagiert mehrheitlich mit Erstaunen und warnt vor unabsehbaren Folgen. Noch-Bundeskanzler Scholz versucht dennoch, sein Gesicht zu wahren.

Friedrich Merz wird als CDU-Kandidat auf das Kanzleramt bei Neuwahlen antreten. Aber seine Partei hat viele der heutigen Probleme Deutschlands geschaffen und dürfte ebenfalls mit viel Gegenwind zu rechnen haben. Es bleibt schwer für Deutschland.

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