24. Juni: Ein schwarzer Tag für die Rechte der Frauen

Freitag, der 24. Juni, war ein schrecklicher Tag für die Rechte der Frauen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hob das Urteil Roe vs. Wade auf, das seit 1973 das Recht auf Abtreibung für alle amerikanischen Frauen garantiert. Von nun an steht es jedem Bundesstaat frei, Abtreibungen in seinem Hoheitsgebiet zuzulassen oder zu verbieten. Und einige Staaten verschwenden keine Zeit... und verbieten.

In einer feierlichen Ansprache bedauerte US-Präsident Joe Biden die Entscheidung: "Es ist ein trauriger Tag für das Gericht und für das Land." Der Präsident sprach darüber, wie diese Entscheidung die Gesundheit und das Leben aller amerikanischen Frauen gefährden wird: " Bundesstaatliche Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch verbieten, treten heute automatisch in Kraft und gefährden die Gesundheit von Millionen von Frauen, einige davon ohne Ausnahmen."

Biden wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, bei den Zwischenwahlen zur Legislative, die im kommenden November stattfinden werden, zur Wahl zu gehen, in der Hoffnung, diese Entscheidung durch den Kongress zu ändern.

Der Präsident sagte: "In diesem Herbst müssen wir mehr Senatoren und Abgeordnete wählen, die das Recht der Frau auf freie Wahl erneut in einem Bundesgesetz verankern, und mehr Staatsoberhäupter wählen, die dieses Recht auf lokaler Ebene schützen."

Präsident Biden forderte die über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs empörten Amerikaner auf, den Frieden zu wahren: "Zunächst rufe ich alle auf, unabhängig davon, wie sehr sie sich über diese Entscheidung aufregen, alle Proteste friedlich zu halten.  Friedlich, friedlich, friedlich.  Keine Einschüchterung. Gewalt ist niemals akzeptabel."

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau zeigte sich auf Twitter fassungslos: "Die Nachrichten aus den Vereinigten Staaten sind entsetzlich. Mein Mitgefühl gilt den Millionen amerikanischer Frauen, die nun ihr Recht auf eine Abtreibung verlieren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, welche Angst und Wut sie gerade empfinden."

Donald Trump hingegen konnte seine Freude nicht verbergen. Auf die Frage von Fox News, ob er das Gefühl habe, dass er eine Rolle bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gespielt habe, antwortete Trump: "Gott hat die Entscheidung getroffen." Weiter sagte Trump gegenüber Fox News: "Das bringt alles zurück in die Bundesstaaten, wo es schon immer hingehört hat."

Seitdem der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung in der Sache Roe vs. Wade verkündet hat, geht es in den USA Schlag auf Schlag. Konservative Bundesstaaten wie Missouri und South Dakota haben bereits angekündigt, dass Abtreibungen verboten sind. Andere Staaten wie Texas oder Alabama planen, Abtreibungen in den kommenden Tagen zu verbieten.

Die Öffentlichkeit erfuhr erstmals am 2. Mai von der Absicht des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen. An diesem Tag enthüllte Politico in einem Artikel, dass es einen Entwurf eines Gesetzesvorschlags des Obersten Gerichtshofs erhalten hatte, der es jedem Staat ermöglichen würde, das Recht auf Abtreibung zu erlauben oder zu verbieten.

Dieser Entwurf wurde von dem konservativen Richter Samuel Alito unterzeichnet, der derzeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten sitzt. Das im Februar 2022 verfasste Dokument, das 98 Seiten umfasst, stand bis zum 30. Juni für Verhandlungen zur Verfügung.

Das Recht auf Abtreibung ist in den Vereinigten Staaten seit 1973 geschützt. In diesem Jahr verbot der Oberste Gerichtshof den Bundesstaaten, Abtreibungen für Frauen zu verbieten. Roe v. Wade schützte somit Frauen in allen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten.

Unabhängig davon, wo sie lebten, hatten amerikanische Frauen die Möglichkeit, ihre Schwangerschaft freiwillig abzubrechen, wenn sie das wollten. Rechtlich war eine Abtreibung bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Durch der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist dies nun nicht mehr der Fall.

Der Entwurf des Obersten Gerichtshofs behauptet, dass das Urteil Roe v. Wade "von Anfang an ungeheuer falsch“ lag. Richter Samuel Alito (im Bild) weist darauf hin, dass dieses Urteil aufgehoben werden sollte, da seiner Ansicht nach "die Verfassung den Bürgern der einzelnen Staaten nicht verbietet, Abtreibung zu regulieren oder zu verbieten. Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass das Recht auf Abtreibung nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt ist."

Roe v. Wade garantierte die Abtreibung in den gesamten Vereinigten Staaten, und Doe v. Bolton erlaubte den Bundesstaaten, dieses Recht einzuschränken. So verbietet das texanische Gesetz seit September 2021, dass Frauen nach der sechsten Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vornehmen lassen. Ein Zeitraum, in dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Nach diesem Gesetz erhält jeder, der eine Abtreibung meldet, eine "Belohnung" von 10.000 Dollar.

Der Staat Idaho hat ebenfalls ein Anti-Abtreibungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz lehnt sich an das texanische Gesetz an und ermöglicht es den Familien des ungeborenen Kindes, Anzeige gegen Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu erstatten, wobei Whistleblowern 20.000 Dollar versprochen werden. In einem Kontext wie diesem in den Vereinigten Staaten ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen, kaum überraschend.

Um die konservativsten Wähler seiner Partei davon zu überzeugen, ihn zu unterstützen, setzte Donald Trump während seiner Präsidentschaftskampagne 2015 auf die Anti-Abtreibungskarte. So versprach er, Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen, die gegen Roe vs. Wade sind.

Und genau das tat er, als er im Weißen Haus ankam. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten brachte drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof und festigte damit eine konservative Mehrheit. Heute gelten sechs von neun Richtern, darunter Sprecher John G. Roberts (im Bild), als Konservative. Die anderen drei, die als fortschrittlich angesehen werden, wurden von Barack Obama und Bill Clinton ernannt.

Angesichts der Zahl der Konservativen im Obersten Gerichtshof war das Recht auf Abtreibung offensichtlich in Gefahr. Diese neun Personen entschieden sich schließlich dafür, das Recht auf Abtreibung für Millionen amerikanischer Frauen zu widerrufen.

Es gäbe noch eine andere Möglichkeit, das Recht auf Abtreibung im ganzen Land zu erhalten: die Verabschiedung eines Bundesgesetzes über den Schwangerschaftsabbruch. Aber das ist eine unwahrscheinliche Option, weil die Demokraten keine Mehrheit im Senat haben. Die für November 2022 angesetzten Senatswahlen werden für die Abtreibungsfrage entscheidend sein.

Nach der Ankündigung des Obersten Gerichtshofs versammelten sich Tausende von Demonstranten in den Straßen mehrerer Städte, darunter New York. In den sozialen Medien freuen sich die einen über diese Ankündigung, während die anderen dagegen mobil machen. Reaktionen, die von einer echten Spaltung des Landes zeugen.

Seit der Verabschiedung des Schleiergesetzes in Frankreich im Jahr 1975, mit dem die Abtreibung legalisiert wurde, hat die Frage nach diesem Recht in Frankreich kaum noch eine Debatte ausgelöst. In vielen anderen europäischen Ländern und in Kanada haben Frauen ähnliche Freiheiten in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch. Aber das ist keineswegs überall der Fall. Während einige Länder dieses Recht gerade erst legalisiert haben, wird es in anderen Ländern noch stärker als zuvor bekämpft.

Gegenwärtig ist Abtreibung in fünfzehn Ländern vollständig verboten, darunter: Kongo, Ägypten, Honduras, Dominikanische Republik und Laos. In Europa gibt es nur drei Länder, in denen sie nicht erlaubt ist: Andorra, Malta und der Vatikan.

Das Abtreibungsverbot stand bereits seit 1982 in der Verfassung von Honduras, das Gesetz gegen Abtreibung wurde in diesem mittelamerikanischen Land aber kürzlich verschärft. Der Artikel 67, der im Dezember 2021 von einer konservativen Mehrheit im Parlament angenommen wurde, legt fest, dass "jede Form der Beendigung des Lebens des ungeborenen Kindes, dessen Leben jederzeit respektiert werden muss, als verboten und rechtswidrig gilt“.

In Ländern, die Abtreibung verbieten, können die Gefängnisstrafen für diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch riskieren, sehr hoch sein. In El Salvador zum Beispiel kann eine Abtreibung mit bis zu 50 Jahren Gefängnis bestraft werden.

In anderen Ländern ist Abtreibung erlaubt, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Abtreibung ist zum Beispiel nur bei Lebensgefahr der Mutter im Libanon, Guatemala, der Elfenbeinküste oder im Irak möglich. In Europa ist Polen das Land, dessen Gesetzgebung in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs heute am restriktivsten ist. Eine Abtreibung ist in Polen nur in Fällen von sexueller Gewalt oder Gefährdung des Lebens der Mutter erlaubt.

Im vergangenen Februar hat Kolumbien ein für das überwiegend katholische Land historisches Gesetz verabschiedet. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat erlaubt, bis zur 24. Woche (ca. 6 Monate) der Schwangerschaft abzutreiben, egal aus welchem Grund. Zuvor war eine Abtreibung nur in Fällen von sexuellem Missbrauch oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet war, erlaubt. Ein großer Sieg für die kolumbianischen Frauen.