Bilanz nach Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz ernüchternd

Am 20. Juni fand die Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz statt. Das Treffen dauerte lange: Erst um 22:20 Uhr wurden Ergebnisse bekannt gegeben - und diese waren im Hinblick auf die Erwartungen ernüchternd.

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil, die Ergebnisse des Treffens.

Stephan Stuchlik von der ARD Berlin schreibt dazu bei der Tagesschau: "Substanziell zu verkünden haben sie nicht viel."

Vor allem die Flüchtlingspolitik war ein Thema, bei dem man sich konkretere Schritte gewünscht hätte - doch es bleibt bei ungenauen Angaben.

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Scholz nennt die Drittstaatenlösung, das heißt, dass Länder abseits von Deutschlands sich um Asylverfahren kümmern. Die Länder fordern hierzu vom Bund bis Dezember eine Ausführung, wie dies erfolgen soll.

So sagte Scholz, es solle mehr Konsequenz in der Flüchtlingspolitik geben und afghanische sowie syrische Staatsangehörige, die in Deutschland straffällig werden, sollten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Eine genau Angabe machte Scholz jedoch, nämlich, mit welchen Ländern solche Abkommen zur Rückführung geschlossen werden sollen, nämlich: Marokko, Kolumbien, Ghana, Georgien, Moldau, Kirgistan, Kenia, Philippinen und Usbekistan, so die Tagesschau.

Die Bilanz war dennoch laut Stuchlik ernüchternd. Denn, wie die Ministerpräsidenten sagen, ist der größte Erfolg des Treffens die Einigung über die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Hier soll es eine Auszahlungsobergrenze von 50 Euro geben.

Wie Stuchlik von der ARD schreibt, hatte sich dieses Ergebnis jedoch bereits zuvor angebahnt - und hierfür wäre zudem kein Treffen mit Olaf Scholz notwendig gewesen.

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Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Beschlüsse passen auf 2,5 Seiten DIN-A4-Papier. Hoffnungsreich stimmt, dass bereits angedeutet wurde, dass bei der Konferenz im Winter mehr Beschlüsse fallen werden - vielleicht, weil dann auch die drei anstehenden Landtagswahlen vorbei sind, so Stuchlik.

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