Finanzielle Strategie: AfD verliert Volksbank als Partner

Die Volksbank hat nicht den besten Ruf in der letzten Zeit. Die Geschäftsstelle Düsseldorf Neuss zum Beispiel hat im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro des französischen Modeunternehmens Kiabi auf ein Konto in die Türkei überwiesen, von wo das Geld verschwand. Jetzt haben die Finanzinstitute zum Gegenschlag ausgeholt und der rechtsextremen Partei AfD die Konten gekündigt.

Die Berliner Volksbank hatte es bereits im Sommer vorgemacht und sich hinter die Forderung der "OMAS GEGEN RECHTS" gestellt und das Konto der AfD gekündigt. In praktisch allen Branchenskandalen waren Genossenschaftsbanken im vergangenen Jahr verwickelt, können sich die Banker Ärger wegen der AfD nicht auch noch leisten.

In der über 160-jährigen Geschichte wird es kaum ein Jahr geben, dass so am Image der deutschen Genossenschaften gekratzt hat wie 2024, glaubt das ZDF. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin zeigt sich bereits besorgt. Der Rauswurf der AfD dürfte auch nicht allen Kunden gefallen.

Der Spitzenkandidat der NRW-AfD, Kay Gottschalk, spricht gegenüber dem WDR jedoch von einem gezielten Vorgehen der Genossenschaftsbanken gegen seine Partei. Für ihn dränge sich schon seit längerem, durch seine "Tätigkeit als Verwaltungsbeirat der BaFin, der Verdacht auf, dass die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die Personenvereinigung AfD vorgingen".

Die AfD NRW beabsichtigt jetzt, zur Sparkasse zu wechseln. Diese hat sich laut WDR dazu verpflichtet, keinen abzulehnen, der aktuell kein Konto bei einer anderen Bank hat. Gerichtsurteile haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dieser Anspruch auch für Parteien gelten kann. Das Vorgehen der Volksbank NRW könnte noch ein Nachspiel haben.

Je mehr Stimmen die Rechtsextremen bei der Bundestagswahl am 23. Februar bekommen werden, desto schwieriger werden solche Schritte wie die Volksbank Düsseldorf gerade vollzogen hat oder auch die Geschäftsstelle in Berlin, die auf die "OMAS GEGEN RECHTS" hörte.

Trotz der 20% Wählerstimmen, auf welche die AfD bereits bei den Umfragen kommt und der prominenten Unterstützung von Elon Musk, bekommt die rechtsextreme Partei überall nur noch Gegenwind zu spüren, weil viele gesellschaftliche Institutionen, die Verbindungen der AfD nach Russland fürchten und ihren offensichtlichen Rassismus verachten.

Im ganzen Land gehen derzeit die Menschen gegen rechts auf die Straße. Rund 700 Menschen haben am Samstagabend des 25. Januar in Dahlenburg im Landkreis Lüneburg gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Gegendemonstranten unter anderem brennende Bengalos.

Die Entscheidung, der AfD Hausverbot zu erteilen, dürfte die Düsseldorfer Volksbank auch getroffen haben, um nicht in weitere Skandale möglicher illegaler Parteispenden etc. verwickelt zu werden. Zuvor musste der Branchenverband bereits der Volksbank Dortmund Nordwest mit Garantien von 130 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das vergleichsweise kleine Institut hatte sich mit Immobilien verspekuliert, wie das ZDF berichtet.

Seit Monaten steht zudem die VR-Bank Bad Salzungen-Schmalkalden bereits unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin. Nun muss die Solidargemeinschaft der Volksbanken der sogenannten "Effenberg-Bank" aus ihrer finanziellen Notlage helfen. Der Fußball-Spieler hatte der Bank bei Sportkrediten zur Seite gestanden.

Tatsächlich rühmt sich der Branchenverband damit, dass seit 1934 keine Genossenschaftsbank mehr pleite gegangen ist. Aber viele Immobilien- und Fußballgeschäfte haben sich nicht ausgezahlt und 2025 dürfte schwierig werden. Die spanische BBVA startet in einigen Monaten mit einer Digitalbank in Deutschland. Das dürfte die Branche aufrütteln. Sie wollen nämlich ohne Konditionen 4% Zinsen anbieten und das für immer.

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