Mit sogenannten Polizeistationen kontrolliert China seine Exilgemeinde

Verdeckte Kontrolle

Ein in den USA eingebürgerter Mann chinesischer Herkunft hat vor Gericht gestanden, eine geheime Polizeistation im Auftrag der chinesischen Behörden betrieben zu haben. Dieser Fall unterstreicht, dass solche Aktivitäten global weit verbreitet sind.

Festnahmen

Der 60-jährige Chen Jinping wurde 2023 zusammen mit dem Mitangeklagten Lu Jianwang, 59, festgenommen, weil sie im Jahr 2022 im Auftrag des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) diesen Polizeiaußenposten eröffnet und geleitet hatten.

Sogenannte „Servicestationen“

Diese Unternehmen geben sich als Servicestationen für chinesische Staatsangehörige im Ausland aus und helfen ihnen mit grundlegenden Formalitäten und der Erneuerung chinesischer Dokumente.

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Beunruhigende Aktivitäten

Doch den Angaben der US-Bundesbehörden zufolge gehen sie, was noch beunruhigender ist, auch Hinweisen auf in den USA lebende chinesische Pro-Demokratie-Aktivisten nach.

Fünf Jahre Haft

Chen, der zugab, als Agent für die chinesische Regierung gearbeitet zu haben, muss bei seiner Urteilsverkündung im nächsten Jahr mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen.

Nicht schuldig?

Sein mutmasslicher Komplize Lu Jianwang hat auf nicht schuldig plädiert. Sein Fall muss jedoch noch vor Gericht verhandelt werden.

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Hexenjagd

Jianwang wird vorgeworfen, einen chinesischen Exilanten zur Rückkehr nach China gedrängt und den chinesischen Behörden außerdem bei der Suche nach einem prodemokratischen Aktivisten in Kalifornien geholfen zu haben.

Spuren verwischen

Die Nachrichten der beiden Verdächtigen an und vom MPS wurden gelöscht. Die US-Behörden werten diese Maßnahme als Behinderung der Rechtspflege.

Wie Pilze aus dem Boden geschossen

Angeblich sind weltweit bis zu 100 dieser sogenannten Polizeistationen in 53 verschiedenen Ländern im Einsatz.

Totale Kontrolle

Menschenrechtsgruppen werfen den chinesischen Behörden vor, solche Außenposten zu nutzen, um chinesische Staatsangehörige im Ausland zu kontrollieren.

Belästigung

Im vergangenen Jahr wurden 34 mit dem MPS zusammenarbeitende Agenten angeklagt, weil sie über falsche Social-Media-Konten in den USA lebende chinesische Dissidenten eingeschüchtert und gleichzeitig offizielle Propaganda der chinesischen Regierung verbreitet hätten, berichtete die BBC.

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